AGBs - MOBO Etiketten GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der MOBO Etiketten GmbH

zur Verwendung gegenüber Unternehmen (Stand 01.06.2022)

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen und Leistungen von MOBO (nachfolgend „Drucker“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Drucker mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“) über die von ihm angebotenen Lieferungen und/oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Drucker ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Drucker auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Druckers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Drucker innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Drucker und Auftraggeber ist der in Textform geschlossene Vertrag bzw. die Auftragsbestätigung des Druckers einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Vertrag bzw. die Auftragsbestätigung gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Druckers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag in Textform ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform; hierfür genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail.

(4) Angaben des Druckers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Maße, Inhalte, Bilder, Texte Toleranzen und sonstige technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen, Präsentationen, Abbildungen sowie Kataloginhalte) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Der

(5) Der Drucker behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Druckers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Druckers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

(6) Abrufaufträge sind vom Auftraggeber rechtzeitig und in vereinbarten Teilmengen abzurufen und abzunehmen. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeiten, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann der Drucker spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, ist der Drucker dazu berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrage zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe überschritten, so ist der Drucker zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Drucker kann den Überschuß zu den bei dem Abruf oder der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in dem Vertrag oder in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR für Lieferungen innerhalb Deutschlands frei Haus des Auftraggebers zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer; bei Exportlieferungen treffen die Parteien individuelle Abreden, wobei der Auftraggeber immer den Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben trägt

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Druckers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Druckers (jeweils abzüglich eines eventuell vereinbarten prozentualen oder festen Nachlasses).

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Drucker. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Nebenleistungen, wie z.B. Software, Werkzeuge, Arbeitsleistungen usw. sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Zahlungen für Auslandslieferungen haben seitens des Auftraggebers grundsätzlich durch unwiderrufliches, bestätigtes Akkreditiv zu erfolgen.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

(5) Der Drucker ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Druckers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(6) Für den Fall, dass nach Vertragsschluss die von dem Drucker an dessen Lieferanten zu bezahlenden Netto-Einkaufspreise für die jeweils vertragsgegenständlichen Ausgangsmaterialien zum Zeitpunkt von deren Fakturierung an den Drucker um mehr als 7 Prozent gestiegen oder gefallen sind, hat der Auftraggeber und der Drucker das Recht, von der jeweils anderen Vertragspartei den Eintritt in ergänzende Verhandlungen zu verlangen, mit dem Ziel, durch die zu schließende Vereinbarung eine angemessene Anpassung der vertraglich vereinbarten Preise für die betroffenen vertragsgegenständlichen Materialien an die aktuellen Lieferpreise herbeizuführen.

(7) Aufschläge und Nachberechnungen auf das vereinbarte Entgelt sind zulässig, wenn den Drucker Umstände, wie z.B. Materialkosten oder Lohn- oder Energiekostenerhöhungen, Erhöhungen öffentlicher Lasten usw., dazu zwingen und die Lieferung oder Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgen soll. Bei sonstigen Preiserhöhungen hat der Auftraggeber für den Fall ein Rücktrittsrecht, dass der Listenpreis erheblich stärker gestiegen ist als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Lieferungen aus Anschlußaufträgen, die nach dem Zeitpunkt einer Preisänderung erfolgen, werden zu neuen Preisen berechnet, ohne dass dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zusteht.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk des Druckers.

(2) Vom Drucker in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung oder Materialbeistellung.

(3) Der Drucker kann – unbeschadet seiner Rechte aus dem Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Drucker gegenüber nicht nachkommt. Sollten auf Anforderung des Auftraggebers während der Vertragsausführung weitere Leistungen ausgeführt oder vereinbarte Leistungen geändert werden, so verlängern sich die Fristen der Lieferungen und Leistungen entsprechend der Ausführungsdauer. Sofern ein vereinbarter Liefer- bzw. Leistungstermin nicht eingehalten werden kann, tritt Verzug erst nach Ablauf einer vom Auftraggeber in Textform eingeräumten Nachfrist von mindestens zwei Wochen ein.

(4) Der Drucker haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung (auch bei Material- und Energiepreissteigerung um mehr als 100% seit Vertragsabschluß), Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffmangel, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten sowie durch Epidemien oder Pandemien entstandene Erschwernisse und/oder staatlich angeordnete, den Betrieb des Drucker beeinträchtigende Maßnahmen) verursacht worden sind, die der Drucker nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Drucker die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Drucker zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Drucker vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Drucker ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

• die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

• dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Drucker erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Gerät der Drucker mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Druckers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt.

(7) Abrufaufträge sind rechtzeitig und in vereinbarten Teilmengen vom Auftraggeber abzurufen und abzunehmen. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeiten, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen kann der Drucker spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht innerhalb 3 Wochen nach, ist der Drucker dazu berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrage zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe überschritten, so ist der Drucker zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Überschuss kann zu den bei dem Abruf oder der Lieferung gültigen Preisen berechnet werden.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist D-Villingen-Schwenningen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und der Versandweg sowie die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Druckers, der keine Verpflichtung für den billigsten Versand übernimmt. Sonderwünsche gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Drucker noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Drucker dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Drucker betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(5) Die Sendung wird vom Drucker nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt der Vertragsgegenstand als abgenommen, wenn

• die Lieferung und, sofern der Drucker auch die Inbetriebnahme schuldet, die Inbetriebnahme abgeschlossen ist,

• der Drucker dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

• seit der Lieferung oder Inbetriebnahme fünfzehn Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Inbetriebnahme zehn Werktage vergangen sind und

• der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Drucker angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab dem Zeitpunkt der Abnahme bzw. der Abnahmefiktion. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Druckers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Diese Frist gilt auch für die Verjährung von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette nach § 445b Abs. 1 BGB. Die Ablaufhemmung nach § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem Drucker nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Drucker nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Druckers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Drucker zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Drucker die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber dem Drucker die nach dessen billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Druckers über.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Drucker nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Druckers, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht als Mangel beanstandet werden. Das gleiche gilt für Unterschiede, die sich beim Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt ergeben.

(6) Zulieferungen (z. B. Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten hat der Drucker nicht zu prüfen. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen muß der Auftraggeber vor der Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Drucker ist berechtigt aber nicht verpflichtet, von den Daten Kopien anzufertigen.

(7) Retouren und Rücksendungen jeglicher Art müssen von Auftraggeber vor der Übersendung des mangelhaften Gegenstandes beim Drucker angemeldet werden.

(8) Bei Mängeln von Gegenständen anderer Hersteller, die der Drucker aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Drucker nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Drucker bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Drucker gehemmt.

(9) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Druckers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(10) Sollte sich herausstellen, dass der Grund für eine vom Auftraggeber erteilte Mängelrüge nicht gegeben und der Auftraggeber für den Mangel verantwortlich ist, so kann der Drucker alle durch die Überprüfung und Beseitigung entstandenen Kosten dem Auftraggeber belasten.

(11) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

(12) Der Anspruch auf Gewährleistung kann ohne die Zustimmung des Druckers nicht auf Dritte übertragen werden.

§ 7 Verantwortung des Auftraggebers bei Verpackungen für Lebensmittelbedarfsgegenstände

Es liegt in der Verantwortung des Auftraggebers als Hersteller des endgültigen Lebensmittelbedarfsgegenstandes, die Einhaltung des Gesamtmigrationsgrenzwertes (OML) sowie ggf. spezifischer Migrations-/Sicherheitsgrenzwerte zu überprüfen und die Einhaltung von Artikel 3.1(c) der Rahmenverordnung zum Verbot der Veränderung der organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels zu bestätigen. Die Prüfung der Eignung der Verpackung sowohl für das als Inhalt des Lebensmittelbedarfsgegenstandes geplante Füllgut/Lebensmittel als auch für die Art der Anwendung obliegt allein dem Auftraggeber. Alle Produkte des Druckers sind ausschließlich für den indirekten Lebensmittelkontakt bestimmt; der Auftraggeber muss eine funktionelle Barriere vorsehen, die aus Glas, Keramik und Aluminium sein kann. PET kann eine funktionelle Barriere sein, wenn die Materialstärke ausreichend dick ist; die Verantwortung dafür liegt beim Auftraggeber. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Drucker bei den Selbstklebeetiketten die silikonisierte Trägerfolie nicht gemäß der EU-Rahmenverordnung (EG) Nr. 1935/2004 bewertet, da sie vor dem Aufbringen auf die Lebensmittel vom Laminatprodukt entfernt werden sollte.

§ 8 Schutzrechte

Hat der Drucker z. B. nach Zeichnungen, Daten, Mustern oder sonstigen Vorgaben des Auftraggebers zu fertigen, übernimmt der Auftraggeber gegenüber dem Drucker die Gewähr dafür, dass dadurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Geschieht dies doch, wird der Auftraggeber den Drucker von jeglichen Ansprüchen Dritter in vollem Umfange freistellen sowie den dem Drucker entstehenden Schaden umfassend ersetzen. Macht ein Dritter ihm zustehende gewerbliche Schutzrechte geltend, ist der Drucker berechtigt, die Herstellung oder Lieferung der Gegenstände ohne Prüfung der Rechtslage sofort einzustellen.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Druckers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbes. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.

(2) Der Drucker haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit der Drucker gem. § 9 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Drucker bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Druckers.

(5) Soweit der Drucker technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung des Druckers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Druckers gegen den Auftraggeber (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

(2) Die vom Drucker an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Druckers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

(3) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Drucker.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Druckers als Hersteller erfolgt und der Drucker unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Drucker eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Drucker. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Drucker, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in S. 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Druckers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Drucker ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Drucker ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Drucker abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Drucker darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Druckers hinweisen und den Drucker hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Drucker die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber gegenüber dem Drucker.

(8) Der Drucker wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Drucker.

(9) Tritt der Drucker bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

(10) Der Drucker ist jederzeit dazu berechtigt, das Lager und die Geschäftsräume des Auftraggebers zu betreten, um die Vorbehaltsware wegzuschaffen, auszusondern oder zu kennzeichnen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber dem Drucker alle zweckdienlichen Auskünfte über die Vorbehaltsware zu erteilen und erforderliche Belege herauszugeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu Gunsten des Druckers umfassend zu versichern und ihm die Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche schon jetzt an den Drucker ab; der Drucker nimmt die Abtretung an.

(11) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Das Recht des Auftraggebers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt. Der Drucker ist dann berechtigt, die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Auftraggebers dem Drucker gegenüber, durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Auftraggeber nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuss ist ihm auszuzahlen.

(12) Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

§ 11 Werkzeuge

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Werkzeuge Eigentum des Druckers, auch wenn der Auftraggeber die Kosten hierfür ganz oder teilweise bezahlt hat

(2) Der Drucker wird die Werkzeuge unentgeltlich verwahren und pflegen.

§ 12 Schutzrechte Dritter

Hat der Drucker z. B. nach Zeichnungen, Modellen, Daten oder Mustern des Auftraggebers zu fertigen, übernimmt der Auftraggeber dem Drucker gegenüber die Gewähr dafür, dass dadurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Geschieht dies doch, hat der Auftraggeber den Drucker von jeglichen Ansprüchen Dritter in vollem Umfange freizustellen sowie den dem Drucker entstehenden Schaden umfassend zu ersetzen. Macht ein Dritter ihm zustehende gewerbliche Schutzrechte geltend, ist der Drucker dazu berechtigt, die Herstellung oder Lieferung der Gegenstände ohne Prüfung der Rechtslage sofort einzustellen.

§ 13 Geheimhaltung

Der Auftraggeber wird alle Unterlagen (z. B. Muster, Modelle, Dateien etc.) und Kenntnisse sowie Informationen, die er von dem Drucker erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der Drucker sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse haben.

Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen, Kenntnisse und Informationen und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber und dem Drucker.

Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen, Kenntnisse und Informationen, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Auftraggeber bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Auftraggeber ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse von dem Drucker entwickelt werden.